Hallo,

der Gefahrgutbeauftragte hat für den Unternehmer einen Jahresbericht zu fertigen. U.a. muss die Art der gefährlichen Güter unterteilt nach Klassen und die Gesamtmenge der gefährlichen Güter in einer der vier Stufen angegeben werden. Das Unternehmen ist Gb-pflichtig weil es Gefahrgüter der Klasse 3 in kennzeichnungspflichtiger Mengen in der Verantwortlichkeit als Absender befördern lässt. Des Weiteren werden aber auch gefährliche Güter der Klassen 8 u. 9 in nicht unerheblicher Jahresmenge, aber jeweils pro Sendung unterhalb der in 1.1.3.6 festgelegten Mengengrenzen befördert. Bei der Berechnung der Gesamtmenge für den Jahresbericht werden die freigestellten Mengen nicht berücksichtig. Bedeutet, die beförderten Mengen der Klassen 8 und 9 finden im Jahresbericht keine Berücksichtigung und bei der Art der gefährlichen Güter, tauchen diese Güter auch nicht auf. Der Jahresbericht enthält demensprechend nur das Gefahrgut der Klasse 3. Sehe ich das richtig?

Gruß

Udo

Nein, die anderen gefahrgüter müssen ebenfalls im Jahresbericht auftauchen.
Die kennzeichnungspflichtigen Mengen der Klasse 3 sorgen lediglich dafür, dass der Gb erforderlich ist. Im Jahresbericht müssen alle transportierten Gefahrgüter aufgeführt werden.

Hallo Stefan,



In einem Beitrag vom 10.02.2017 hatte ich geschrieben: In der Begründung zur GbV steht auf Seite 24/25 unter "zu Absatz 5" im zweiten Satz: "In die Ermittlung der Mengen an gefährlichen Gütern nach Ziffer 2 sind freigestellte Beförderungen nach § 2 Absatz 1 nicht einzubeziehen."

Und wenn wir jetzt in die RSEB 2017 sehen, dann steht unter A 8/2: "Nach Absatz 5 Satz 4 schließt die anzugebende Gesamtmenge der gefährlichen Güter auch die empfangenen gefährlichen Güter ein. In die Ermittlung der Mengen an gefährlichen Gütern nach Satz 2 Nummer 2 müssen freigestellte Beförderungen nach § 2 Absatz 1 Nummer 4 bis 6 jedoch nicht einbezogen werden. Dies gilt auch für empfangene freigestellte gefährliche Güter."

@ Udo

Ja, so ist es. Begründung steht oben.

Sehe ich genauso, mit derselben Begründung, und weil eigentlich § 2 GbV das schon aussagt.
Gruß
MAT

§2 GbV sagt dies eben nicht aus. Durch die begründung in der angehängten Drucksache komme ich auch klar und gerade bei LQ wäre alles andere schwierig.
Aber §2 regelt nur ob ich einen Gb brauche, Inhalt des JB wird im §8 geregelt und da steht Gesamtmenge. Wenn ich den §2 als Grundlage für meinen Jahresbericht heranziehen würde, würde dies bedeuten, dass Auftraggeber des Absenders von 51t Gefahrgut per anno lediglich einen JB über 1t Gefahrgut ausstellen.

Warum man diese Information, gerade mit Blick auf LQ, nicht in die RSEB aufnimmt erschließt sich mir nicht.

Hallo,
wie lesen Sie denn dies in der GbV § 2:
(1) Die Vorschriften dieser Verordnung gelten nicht für Unternehmen,..
Für mich ist das eindeutig, es regelt die Anwendung der gesamten GbV, nicht nur einzelner Teile, und auch sachlich nachvollziehbar.
Gruß
M.A.T.

Hallo Stefan,



Wieso nicht!!

Versuchen wir es mal anders. Der §2 der GbV schreibt vor, wer einen Gefahrgutbeauftragten zu stellen hat. Gemäß §2 Ziffer 5 bin ich, wenn die Mengen nach Unterabschnitt 1.1.3.6 nicht überschritten werden, von der Bestellung eines Gb befreit. Was zur Folge hat, da ja kein Jahresbericht vorgeschrieben, tauchen diese Mengen nicht auf. Warum sollen diese Mengen, wenn ich einen Gb zu bestellen habe, in den Jahresbericht kommen?? Das würde doch keinen Sinn machen!

Hallo Gerald,
weil sich der §2 nicht mit dem Inhalt des Jahresberichtes befasst, deshalb.

Also muss ein Empfänger von 51t Gefahrgut nur einen JB über eine Tonne GG schreiben?
Anderer konstruierter Fall, 50 Tonnen Säure im jahr, jeweils unterhalb 1.1.3.6 und ein einziger Transport 350 Liter UN 1203. Im Jahresbericht erwähne ich lediglich Klasse 3 mit < 5t.
Da erschließt sich mir der Sinn nicht.

Wie gesagt, §2 regelt, wer einen Gb braucht
Der Inhalt des Jahresberichts ist an komplett anderer Stelle thematisiert, und kann deshalb mMn nicht einfach aus dem §2 übernommen werden.

Hallo Stephan,



Der §2 GbV befasst sich mit der Bestellungspflicht bzw. Befreiung eines Gefahrgutbeauftragten.

Im §8 der GbV ist Jahresbericht erwähnt. Und wenn ich jetzt nach §2 der GbV befreit bin, dann brauche ich keinen Jahresbericht zu schreiben. Dabei spielt es keine Rolle, welche Mengen ich nach Unterabschnitt 1.1.3.6 befördere.

Warum soll ich jetzt, wenn ich zur Bestellung eines Gefahrgutbeauftragten verpflichtet bin, die Mengen nach Unterabschnitt 1.1.3.6 in den Jahresbericht mit aufnehmen?



Ja, so ist nun mal! Die Quellen hatte ich ja schon in meinem Beitrag erwähnt.

Hallo, Stefan82

Mit Verlaub, da lesen Sie nicht richtig. Der Wortlaut ist so, wie ich ihn oben reinkopiert habe. Und danach gilt die gesamte GbV bei Erfüllung einer oder mehrerer Bedingungen eben nicht. Das umfaßt natürlich auch den Bericht. Die Bestellung eines Gb regelt sich nach § 3. Wie Sie auf Ihre Auslegung des § 2 kommen ist mir nicht nachvollziehbar.
Gruß
M.A.T.

Hallo M.A.T.,
wir sind uns schon einig, dass der §2 die Pflicht, oder besser die Befreiung, vom Gefahrgutbeauftragten regelt.
Ich habe auch die von Gerald angeführte Drucksache gelesen und verstanden. Dabei stört mich aber hauptsächlich, dass ich auf ein Dokument von 2010, dass vom Bundeskanzleramt zum Bundesrat geschickt wurde, angewiesen bin und es nirgends in den "normalen" Vorschriften erklärt wird. Wer findet denn solch ein Dokument im betrieblichen Alltag? Außer natürlich Gerald ;-)

Es ist für mich der gleiche Gedankengang wie beim Transport von meinetwegen 4kg NEM 1.4G mit zusätzlichen 350 Litern UN 1203. Nur weil ich 1.4G bis zur Zuladung von dem Benzin ohne ADR-Schein transportieren durfte, heißt das nicht, dass ich es jetzt unter den Tisch fallen lassen kann sondern brauche natürlich auch den Aufbaukurs Klasse 1.

Ich hoffe dieses Beispiel verdeutlicht meinen Gedankengang, wodurch ich zu meiner Meinung gekommen bin.

Hallo, Stefan82, hiernach gebe ich auf.
Der § 2 befreit nicht von der Bestellung eines Gb, sondern von der Anwendung der ganzen GbV.
Auf die andere Frage: Einige Begründungen (beispielsweise die von 2017) zu den GG-Änderungen findet man zum Beispiel auch in solcher Software: [https://www.ecomed-storck.de/Gefahrgut/Strasse-Schiene-ADR-RID/ADR-RID-DVD-Grundversion.html] im Wortlaut und durch einen Vermerk an der Vorschrift.
Gruß
M.A.T.

Hallo zusammen,

danke für Eure Einschätzungen aber ich habe nicht damit gerechnet,dass die Sache nicht so eindeutig zu schein scheint.Für mich macht es keinen wirklich Sinn, freigestellte Güter sowohl bei den Mengen als auch bei der Art im Jahresbericht nicht zu berücksichtigen, obwohl die Auslegungen zur GbV es so hergeben.

Gruß

Udo

Hallo Udo und Stefan,



Na gut. Aber sehen wir das mal etwas anders.

Wir haben verschiedene Freistellungsmöglichkeiten, und zwar nach Kapitel 3.3 Sondervorschriften, Kapitel 3.4, Kapitel 3.5 und Abschnitt 1.1.3. Ich hoffe ich habe nicht vergessen!

Nun brauch ich gemäß GbV §2 Ziffer 4 bis 6 keinen Gefahrgutbeauftragten stellen. Der Gefahrgutbeauftragte selbst muss einen Lehrgang nach §5 GbV besuchen und eine Prüfung nach §6 GbV bestehen. Damit hat er auf dem Lehrgang schon mal von einem Jahresbericht nach §8 Absatz 5 was gehört.

Alle, welche die Freistellungsmöglichkeiten nutzen, wie von mir weiter oben genannt, haben keinen Gb-Lehrgang besucht, brauchen sie auch nicht (§2 GbV). Für diese ist der Jahresbericht, weil sie keinen erstellen müssen, ein Fremdwort und somit werden ihre Mengen nicht erfasst.

Wenn jetzt, die welche einen Jahresbericht schreiben müssen die Mengen der Freistellung mit erfassen sollen, dann macht das keinen Sinn, da ja die Mengen von den Befreiten nicht erfasst werden.

@Stefan



Ist eigentlich nicht so schwer, man muss nur Regelmäßig, wenn solche Gesetze verabschiedet werden sollen in Bundesrat - Tagesordnung sehen und schon findet man solche Dokumente.

Und dann gibt es ja noch die RSEB, und ich denke mal, damit hast Du keine Probleme. Da kenne ich andere.

Moin Gerald,

ich gibt Dir ja recht und ich kann Deine Argumentation auch nachvollziehen, aber dann frag ich mich schon, welchen Sinn macht ein Jahresbericht, wenn dort Klassen nicht aufgeführt werden, weil freigestellt aber vielleicht in nicht unerheblicher Menge befördert werden?

Gruß

Udo