Hallo zusammen,

wer kann mir bei den folgenden Fragen im Zusammenhang mit dem Gefahrgutrecht 2005 weiterhelfen?
Können die Bestimmungen des ADR 2005 bzw. IATA- DGR 2005 schon jetzt angewendet werden? Wenn ja, wo kann ich das nachlesen?

Vielen Dank im Voraus!

Günther Homann

Unser Rechtssystem sieht bei Gesetzesänderungen vor, dass im Rahmen gerichtlicher Entscheidungen immer das Recht anzuwenden ist, das für den Betroffenen günstiger war.

Also entweder, das zum Vorfallszeitpunkt geltende Recht oder das zum Entscheidungszeitpunkt geltende Recht.

Damit könnte das ADR 2005 schon heute angewendet werden, ohne dass es zu irgendwelchen Strafen führt.

In wie weit aber die Wirtschaft schon das 2005 drauf hat ist mir nicht klar. Deshalb als Regel aus der Praxis "nicht immer ganz vorne mit dabei sein".

Es gilt ja auch das eigene Personal erst auf 2005 einzustimmen.

Also ich muss hier klar dagegen sprechen...
International kann das ADR 2005 erst wirken, wenn es von den Mitgliedstatten unterzeichnet worden ist - dann wird es verbindliches Völkerrecht.
National ist es erst anzuwenden wenn die Vorschriften auch national umgesetzt werden.
Das Problem hatten wir in Österreich ganz extrem mit den ADR 2003 welches erst im August 2003 in nationales Recht umgesetzt worden ist.

lg
Rupert

Sorry ich hatte Österreich vergessen. Bin von unserem Rechtsstand in Deutschland ausgegangen.


Wir haben schon einige Zeit unterschrieben und das ADR 2005 im Bundesgesetzblatt schon einige Zeit verkündet. Deshalb wird sich in Deutschland wohl kein Richter mehr finden, der jemanden verurteilt nur weil er sich an die neuen Vorschriften hält.

Sie können die Vorschriften mit Sicherheit nicht im voraus anwenden. Erstens scheitert dies an den rechtlichen Gegebenheiten in den Staaten, aber denken Sie auch an die Kontrollorgane (nicht nur in Österreich) wie z.B. Polizei oder vor allem DG-Annahmestellen bei den Flughäfen: diese sind teilweise noch gar nicht geschult, haben also z.B. noch keine Kenntnis von den 90 neuen UN-Nummern oder eine der unzähligen Neuerungen in den Regelwerken.
Sie würden sich also mit einer vorzeitigen Anwendung der Vorschriften des Jahres 2005 nur Probleme einhandeln. Setzen Sie also Ihre Energie besser woanders ein ;-) <img src="http://www.gefahrgut-foren.de/ubbthreads/images/graemlins/wink.gif" alt="" />