Hallo zusammen,

habe wieder einmal eine Frage an die Spezialisten. Ab Mai gilt ja die neue FeV, also "Punktereform". Nun bekommt auch der "tatsächliche Verlader" einen Punkt wenn LaSi Verstöße bei Gefahrgut begangen werden. Ist das weiterhin der Leiter der Ladearbeiten wie bei Nichtgefahrgut, wenn korrekt delegiert? Danke für eure Einschätzung!

Hallo Spedi,



Zu diesem Thema ging es schon mal unter,

http://www.gefahrgut-foren.de/ubbthreads...age=0#Post16864

aber das mit dem "tatsächlichen Verlader" soll in der RSEB 2015 erläutert werden, wenn sich nicht noch eine andere Möglichkeit auftut. Nach meiner Information möchte man den Verantwortlichen für die Verladung zur Verantwortung ziehen, so wie es in der GGVSEB § 21 und §2 Ziffer 3 letzter Satz geregelt ist.

Ist denn schon bekannt, ab wann die Regelung in Kraft tritt?

Hallo jensjens,



Wenn Du die Punkte in Flensburg meinst, dann ist es der 01.05.2014 !!

Wenn eine Begriffsbestimmung zum "tatsächlicher Verlader" geben wird, kann Dir nicht genau sagen, aber es könnte in der RSEB 2015 stehen und die kommt Anfang 2015.

Hallo Gefahrgutkolleginnen und -kollegen,

heute kann ich Euch die Begriffsbestimmung für den "tatsächlicher Verlader" nachreichen.

Von der Oberste Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr erhielt ich heute folgendes dazu übermittelt.

Die Begriffsbestimmung wird in die RSEB 2015 aufgenommen und kann bereits jetzt herausgegeben werden:

"Der in Nummer 3.6.1 der Anlage 13 zu § 40 FeV aufgeführte Begriff "tatsächlicher Verlader" meint den für die Ladungssicherung im Sinne des § 22 Absatz 1 StVO verpflichteten Verlader. Dies ist im Falle eines Verstoßes die für das verladende Unternehmen verantwortlich handelnde Person nach § 9 Absatz 2 OWiG, die einen Ladungssicherungsverstoß nach den Gefahrgutvorschriften und tateinheitlich nach der StVO zu verantworten hat. Dies ist in der Regel der Verantwortliche für die Ladearbeiten und nicht der ausführende Gabelstaplerfahrer oder Lagerarbeiter. Für die Auslegung des Begriffs "tatsächlicher Verlader" ist die Begriffsbestimmung zum Verlader nach § 2 Nummer 3 GGVSEB nicht heranzuziehen. Für den Eintrag von Punkten wird ausschließlich die Verantwortlichkeit nach der StVO berücksichtigt, da nur dann ein Punkteeintrag gewollt ist, wenn eine Verfolgung des Verstoßes auch bei der Beförderung von nicht gefährlichen Gütern zu einem Bußgeld nach der StVO für den Verlader führen würde.

"Der Begriff "Beförderer" in Nummer 3.6.3 der Anlage 13 zu § 40 FeV stimmt mit dem Halterbegriff im Straßenverkehrsrecht im Wesentlichen überein, so dass dies auch für die Nummer 3.6.3 der Anlage 13 zu § 40 FeV zutrifft."

Ich denke mal, damit ist alles klar.

Hallo Gerald,

es ist schon erstaunlich, dass Bayern der Zeit schon voraus ist!? Mein Kenntnisstand ist dahingend, dass die Formulierung nur ein Entwurf darstellt und der BLFA nocht abnicken muss. Es steht überhaupt noch nicht fest, ob die Formulierung so in die RSEB übernommen wird.

Gruß

Udo

Hallo Udo,

Bayern ist hier nicht der Zeit voraus. Diese Formulierung ist der letzte Arbeitsstand der Arbeitsgruppe die dazu seit ca. 10 tätig ist. So wie es dort formuliert ist, war es seit Anfang an gewollt. Es kann nicht angehen, dass es Punkte bei Lasi Verstößen mit normalen Gütern gibt und wenn da ein paar "Gramm" Gefahrgut auf der Ladefläche sind, waren die Punkte verschwunden.

Aber letztendlich zählt nur, was die Länder in ihre RSEB jeweils schreiben werden.

Hallo Herr Damm,

wie Sie schon schreiben, ist die erwähnte Formulierung der letzte Stand der Arbeitsgruppe und nicht der abgesegnete Version durch den BLFA. Die Bayern haben wohl schon für sich im Voraus entschieden ohne abzuwarten wie der Rest entscheidet.

Thüringen streut also auch diese Formulierung schon vorab in die Wirtschaft wenn man fragen würde?

Gruß

Udo

Hallo Udo,



Das Problem ist doch, dass wir eine Änderung in der FeV zum 01.05.2014 haben, in welcher der Begriff "tatsächlicher Verlader" vorkommt. Aber leider gab es zu diesem Zeitpunkt keine Begriffsbestimmung. Wie soll nun die Kontrollbehörde das dann umsetzten? <img src="/ubbthreads/images/graemlins/confused.gif" alt="" />

Bei den 3 Gela-Tagen in FULDA am 26.06.2014 hat ein Referent aus HESSEN auf Anfrage gesagt, das es in HESSEN eine Begriffsbestimmung gibt und somit die Ahndung von Verstößen seit dem 01.05.2014 verfolgt wird.

Kurze Zeit später bekam ich dann die Information von Oberste Baubehörde im Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Bau und Verkehr zu diesem Thema.

Herr TDamm schrieb in seinem Betrag auch, dass die Verfolgung nach der Begriffsbestimmung erfolgt. Er schrieb aber auch

und das trifft den Nagel auf den Kopf.

Zumal in der RSEB durch die Länder die allgemeinen Verwaltungsvorschriften umsetzt werden. Dabei kann es zu Ergänzungen der Erläuterungen kommen. Und wenn man mal auf 2011 zurückblickt, dann gab es z.B. in Bayern noch Ergänzungen und 2013 dann nicht mehr.

Nun warten wir mal ab, wie es in den anderen Ländern weitergeht.

Moin, moin Gerald,

ich seh das ein bißchen anders. Das Problem ist ein ganz anderes. Ich finde es ja gut, dass es eine Erläuterung in der RSEB geben wird. Doch es kann doch wohl nicht angehen, dass man in einem Bundesland schon vorab, obwohl noch nicht endgültig, eine Auskunft bekommt und ruft man z.B. in einem nördlich gelegenen Stadtstaat an, wird einem gesagt, die Arbeiten an der Formulierung sind noch nicht abgeschlossen u. müssen noch durch den BLFA laufen.

Und wenn ich dann auch noch lese, dass jedes Bundesland seine eigene Formulierung in seine eigene RSEB schrieben kann, dann denke ich, gehts noch.

Gruß

Udo

Hallo Udo,

die FeV gilt seit mehr als zwei Monaten. Der Vollzug ist Ländersache. Gegenfrage: Ja, geht's denn noch, dass geltendes Recht in manchen Bundesländern nicht umgesetzt wird, bloß weil dort die Vollzugsanweisung verpennt wurde? <img src="/ubbthreads/images/graemlins/smirk.gif" alt="" />

Andere Beispiele:

• Die RSEB ist nicht in allen Bundesländern eingeführt. Schau Dir doch mal die vom BMVI veröffentlichte Liste an: BW und BB machen keine Angaben; TH prüft den Abbau von Verwaltungsvorschriften, darunter fällt auch die RSEB; HE sieht die RSEB nur als Handlungsempfehlung. In HE war es, soweit ich mitbekommen habe, zumindest zeitweise sogar so, dass die doppelten Geldbußen des Bußgeldkatalogs verhängt wurden.
• Der § 35 (3) GGVSEB (Fahrwegbestimmung) wird bundesweit nicht einheitlich gehandhabt. Die Allgemeinverfügungen der einzelnen Bundesländer weisen durchaus Unterschiede auf, so dass ein Beförderer schon einen ziemlich guten Disponenten braucht, der auch die kleinsten Details der verschiedenen Allgemeinverfügungen kennt, um die Route rechtskonform festzulegen. Wenn's schon für deutsche Beförderer nicht einfach ist, welche Chance hat denn da ein Ausländer? Das BMVI hat nur neun Allgemeinverfügungen veröffentlicht. Haben die anderen Bundesländer überhaupt eine Allgemeinverfügung?
• In einem anderen Thread haben wir uns über die Meldung ans Gewerbezentralregister bei Geldbußen > 200 ¤ unterhalten und festgestellt, dass dies anscheinend von Bundesland zu Bundesland bzw. von Behörde zu Behörde unterschiedlich gehandhabt wird.
• Das Verkehrseichen 269 (Verbot für Fahrzeuge mit wassergefährdender Ladung) wird in manchen Bundesländern exzessiv aufgestellt, anderswo nur sehr spärlich, weil es unterschiedliche Verwaltungsvorschriften gibt.

Quintessenz: Der Vollzug von Rechtsvorschriften ist in den Bundesländern nicht immer einheitlich und auch nicht überall vorbildlich. Auf der anderen Seite sind wir stolz auf unseren Föderalismus; Reibungsverluste bleiben da allerdings nicht aus. Die Banane müssen wir uns deswegen noch nicht auf die Republikflagge nähen. [Ganz zu schweigen davon, dass King Louie die Bananen auch lieber selbst verfuttert. <img src="/ubbthreads/images/graemlins/grin.gif" alt="" />] Aber zu starke Divergenzen sollte es nicht geben und deshalb ist es richtig, wenn wir ein wenig aufpassen und die Dinge u.a. hier im Forum zur Sprache bringen.

Schöne Grüße.

Hallo King_Louie_21,

genau auf den Punkt gebracht. Die Aufzählung könnte man unendlich weiter führen Schulsystem, Abfallrecht usw.. Ich bin kein Freund des Föderalismus, aber das wollen nicht näher vertiefen. Das wird mir zu sehr politisch. Konzentrieren wir uns mal lieber auf das Gefahrgutrecht. Die Herrschaften (Bundesländer), die meinen sie müssten ihr eigenes Süppchen kochen, sollen dann gefälligst diesen Sitzungen fern bleiben.

Gruß

Udo

Hallo Udo,

ich habe heute folgende Information von Frau Kannegießer erhalten:

"die von mir geleitete AG Punkte des BLFA Gefahrgut hat einen Entwurf "Erläuterungen zu Bußgeldverfahren nach der GGVSEB bei gleichzeitigem Verstoß gegen die StVO/StVZO im Hinblick auf die Eintragung von Verstößen FAER" erarbeitet. In diesem Entwurf sind auch Ausführungen zum "tatsächlichen Verlader" enthalten. Eine endgültige Fassung soll nach abschließender Erörterung in die RSEB aufgenommen werden. Dem BLFA wurde allerdings mitgeteilt, dass seitens der AG keine Bedenken bestehen, wenn die Ausführungen zum "tatsächlichen Verlader" bereits jetzt publiziert werden, da es vermehrt Anfragen zu diesem Thema gibt. Insofern wurden wohl von Bayern entsprechende Ausführungen veröffentlicht. Die derzeitige Entwurffassung enthält zum "tatsächlichen Verlader" folgende Erläuterungen:


"Der in Nummer 3.6.1 der Anlage 13 zu § 40 FeV aufgeführte Begriff "tatsächlicher Verlader" meint den für die Ladungssicherung im Sinne des § 22 Absatz 1 StVO verpflichteten Verlader. Dies ist im Falle eines Verstoßes die für das verladende Unternehmen verantwortlich handelnde Person nach § 9 Absatz 2 OWiG, die einen Ladungssicherungsverstoß nach den Gefahrgutvorschriften und tateinheitlich nach der StVO zu verantworten hat. Dies ist in der Regel der Verantwortliche für die Ladearbeiten und nicht der ausführende Gabelstaplerfahrer oder Lagerarbeiter. Für die Auslegung des Begriffs "tatsächlichen Verladers" ist die Begriffsbestimmung zum Verlader nach § 2 Nummer 3 GGVSEB nicht heranzuziehen. Für den Eintrag von Punkten wird ausschließlich die Verantwortlichkeit nach der StVO berücksichtigt, da nur dann ein Punkteeintrag gewollt ist, wenn eine Verfolgung des Verstoßes auch bei der Beförderung von nicht gefährlichen Gütern zu einem Bußgeld nach der StVO für den Verlader führen würde."

Und ich denke mal, jetzt dürfte zu diesem Thema alles klar sein.

Hallo Gerald,

anscheinend gibt es in Hamburg ein Kommunikationsdefizit! Ich werde mal sticheln:-)

Danke Gerald, so ergibt das einen Sinn.


Gruß

Udo

Hallo Gerald,

dass Thema beschäftigt einen dich mehr als einem lieb ist. Wozu benötige ich überhaupt eine Klarstellung bzw. Differenzierung? Grund der neuen Regelung soll doch sein, dass derjenige auch einen Punkt bekommt der nicht ordnungsgemäß Gefahrgut verlädt. So wie es die StVO schon für Nichtgefahrgüter vorsieht. Nun frag ich mich, wer kann denn Empfänger eines Anhörungsbogens bzw. Bußgeldbescheides werden? Nach dem Gefahrgutrecht ist es die "Beauftragte Person" im Sinne § 9 Abs. 2 Nr. 1 u.2 OwiG (Pflicht des Verladers) und nach der StVO (Leiter der Ladearbeiten) doch auch, oder? Es handelt sich also bei einem Ladungssicherungsverstoß ob nun Gefahrgut oder nicht, um ein und den selben Personenkreis.

Wozu brauch ich also eine Klarstellung in der RSEB?

Gruß

Udo

Hallo Udo,



Als zum 01.09.2011 die neue GbV in Kraft getreten ist, waren in ihr die Begriffe "Beauftragte Person" und "sonstige Person" nicht mehr vorhanden, weil das ja im § 9 Abs. 2 Nr. 1 u.2 OwiG geregelt ist. Mit Einführung der neuen GbV wollte man Dinge, welche in anderen Gesetzen und im ADR geregelt sind, nicht mehr über die GbV regeln. Sie wurde also etwas "schlanker".



Im Bezug auf festgestellte Mängel bei der Ladungssicherung kann der

- tatsächlicher Verlader (3.6.1)
- Fahrzeugführer (3.6.2) und
- Beförderer und in der Funktion als Halter (3.6.2)

einen Anhörungsbogen bekommen.

Und da es für den Begriff "tatsächlicher Verlader" keine Begriffsbestimmung gab, will man es im Nachhinein über die RSEB regeln.

Denn das hast Du richtig erkannt, es kommt immer das höhere Gesetz zur Anwendung, und es kann ja nicht sein, das man bei Verstößen gegen die Ladungssicherung bei Gefahrgut keine Punkte erhält und wenn kein Gefahrgut befördert wird, gibt es Punkte. Das wäre ja ein Widerspruch!!

Und im Bezug auf den "tatsächlicher Verlader" wollte man eben nicht das z.B. der Gabelstaplerfahrer oder eine andere Person zur Verantwortung gezogen wird, sondern ein Verantwortlicher z.B. der Leiter der Ladearbeiten. Ob der Begriff "tatsächlicher Verlader" glücklich gewählt war, darüber könnte man streiten, aber was soll es jetzt noch.

Wobei es sich natürlich um den gleichen Personenkreis handeln kann.

Hallo Gerald,

danke für die retrograde Betrachtung der "Alten GbV". Mir ist schon bewusst, dass es den §6 in der alten Form und der damit verbundenen "beauftragten Person" nicht mehr gibt.

Dennoch finde ich die Begrifflichkeit "beauftragte Person" im Zusammenhang mit dem §9 (2) OwiG passend denn darin wird von einen gewissen Beauftragung gesprochen.

Ich gebe Dir nartürlich Recht, der neue Begriff "tatsächlicher Verlader" ist unglücklich gewählt worden. Warum man diesen Begriff gewählt hat ist mir unverständlich.

Worauf ich eigentlich hinaus wollte, es hat sich letztendlich nichts geändert. Außer den zusätzlichen Punkt und des Begriffs "tatsächlicher Verlader".

Adressat in einem Bußgeldverfahren können hier nur Personen im Sinne des § 9(2) OwiG sein. Hiermit fällt im Regelfall der Stablerfahrer (Ausnahme: Er ist beauftragte Person gem. § 9 (2) OwiG) raus.

Das war bei Verstößen gem. §22 StVO so und auch nach § 29 GGVSEB. Hat hat sich also bis auf den Punkt nichts geändert, außer für Verwirrung zu sorgen.

Werden jetzt Ladungssicherungsmängel im Gefahrgutbereich festgestellt, ist die entsprechende Person gem. §9 (2) OwiG festzustellen, nur diese Person kann belangt werden.

Gruß

Udo

Hallo alle miteinander,

der Begriff "tatsächlicher Verlader" hat nichts mit § 9 Abs. 2 OwiG zu tun. Er ist darauf zurückzuführen, dass der Begriff Verlader im Sinne der GGVSEB nicht mit der adressatenfreien Pflicht zur Lasi im Sinne der StVO übereinstimmt. Die Verbände stoßen sich immer wieder an der zweiten Alternative des Begriffs im Sinne der GGVSEB. Aber man handelt eben auch pflichtwidrig durch Unterlassen! Nach meiner Meinung ist in der Regel auch der Verlader im Sinne der zweiten Alternative (GGVSEB) beteiligter der Verladung (wenn er die Pflicht hat, aber nicht selber belädt) und somit auch pflichtiger im Sinne der StVO. Folglich ist der Verlader im Sinne der GGVSEB bis auf wenige Ausnahmen der tatsächliche Verlader.

Hallo Herr Damm,

die Pflicht gem. StVO ist adressatenfrei, dennoch ist auch hier der Adressat eine vom Unternehmer geschulte, geeignete u. beauftragte Person (Leiter der Ladearbeiten). Also eine Person im Sinne gem. §9 (2) OwiG. Warum §9 (2) nichts mit dem "tatsächlichen Verlader" zu tun hat, verstehe ich nicht und die wenigen Ausnahmen wären?




Gruß

Udo

Hallo Udo,

§ 9 OwiG gehört zum Verfahrensrecht, dagegen stammt der Begriff tatsächlicher Verlader aus der FeV. Somit definiert er den Normadressaten. Wie bereits gesagt, wollte man den Normadressaten (Verlader) nach der FeV nicht mit dem Verladerbegriff nach der GGVSEB gleichsetzen, da die GGVSEB von der Tätigkeit und dem Beladeort ausgeht und das Straßenverkehrsrecht von der Pflicht.

Als klassische Ausnahme würde ich z.B. den Baumarktfall sehen. Hier verlädt der Käufer zwar das Gefahrgut auf dem Parkplatz des Baumarktes (Baumarkt = Verlader im Sinne der GGVSEB) jedoch liegt die Beförderung nicht in seiner Pflicht. Zwar trifft den Baumarkt nach meiner Auffassung in solchen Fällen sowieso kein Verschulden im Sinne des § 1 OwiG (folglich keine OwiG), aber das ist nur meine Auffassung.

Hallo,

ich habe mir erlaubt einen Artikel aus der "gefahrgut" beizufügen. Ich hoffe, der admin wird es mir verzeihen.

Wie ich finde, auf den Punkt gebracht.

Gruß

Udo