Hallo Herr Damm,

tolle Sache, da geht Thüringen ein meiner Meinung nach sehr vernünftigen Weg. Leider habe ich in anderen Bundesländern (habe mit Thüringen noch nicht zu tun gehabt) in dieser Hinsicht wiederholt und durchweg nur schlechte Erfahrungen gemacht. Die Richter hatten vom Gefahrgutrecht KEINE Ahnung und befragten den Zeugen (den Polizeibeamten) über die rechtliche Situation. Die Entscheidungen waren zudem stark emotional statt rechtlich begründet.

Eigentlich kann man vor einem Amtsgericht den Einspruch gleich zurückziehen, wenn es zum mündlichen Verfahren kommt, dann konnten die schriftlichen Argumente den Richter nicht überzeugen und es wird im mündlichen Verfahren auch keine Änderung geben.

Ich will damit aber nicht sagen, dass die Richter immer zu Unrecht urteilen, meistens war das Urteil schon zu Recht.

Hallo Thomas,

wenn der Fahrer aber nur der Abholer der Wecheslbrücke ist, müsste doch die Situation für Ihn wieder anders aussehen, dann kann er nicht die Lasi überprüfen und wird auch keine Möglichkeit haben, die Öffnung der Plomber verlangen zu können. Eigentlich müsste ihn doch das Urteil von Jena hier schützen, denn jede Beladung ist doch zu kontrollieren und wenn er eine verplombte Einheit übernimmt und keine Möglichkeit hat die Lasi zu prüfen (Bremsbrobe, Lage des Fahrzeuges im Schwerpunkt etc.) dann ist m.E. ein schuldhaftes Verhalten auszuschließen?

Kann man dieser Argumentation folgen?

Gruß Vera

Hallo Vera,

wenn der Fahrer konkret darlegt, dass er alles im zumutbare unternommen hat, ist aus meiner Sicht auch kein Verschulden des Fahrers gegeben. Was allerdings im Einzelfall zumutbar ist, ist meist strittig. Pauschal kann man das nicht beantworten.