Werte Kollegen,
im sog. Koalitionsvertrag (ob der dann geduldiges Papier bleibt will ich mal dahingestellt sein lassen) werden unter Zeile 1903 - Bürokratieabbau unter anderem angekündigt:
- Verpflichtungen zur Bestellung von Betriebsbeauftragten abzuschaffen
- Schulungs- und Dokumentationsaufwände zu reduzieren
- Übererfüllung von EU-Pflichten abzuschaffen.
Weiß jemand, welche Beauftragten etc genau betroffen sein sollen? Kürzlich las ich was von Abfall-, aber nichts vom Gb.
Sind wir dann alle arbeitslos :-)?
Gruß
M.A.T.

Lieber M.A.T,

Arbeitslos ??? Ist das nicht ein wenig voreilige Kaffeesatzleserei ? Ob die politischen Verhandler den gesamten Rattenschwanz an Verordnungen überblickt haben, der geändert werden muss (müsste) sei dahingestellt.

Hallo, Jacob Madsen,
hinter die Fage hatte ich einen Smiley gesetzt....sie sollte rhetorisch sein.
Nein, bestimmt werden wir als Gb das nicht, zumal der Gb schon im ADR etc steht und darum gar nicht einseitig abgeschafft werden könnte. Aber die Grundfrage meine ich ernst: wenn beispielsweise die Pflicht zu Abfallbeauftragten verschwände - was würde das für Auswirkungen auf die Praxis haben. Bin sehr für weniger Bürokratie aber die Erfahrung mit der Fahrerschulung war eindeutig: nach der Fristerhöhung von 3 auf 5 Jahre sank die Zahl der Wiederholungsschulungen stark ab und erholte sich erst langsam wieder einigermaßen. Um die Verbreitung und Aktualisierung sowohl von Fachwissen als auch die Sensibilisierung der Unternehmen für die Notwendigkeit, da mache ich mir schon Sorgen.Wie die Kollegen hier das einschätzen interessiert mich darum sehr.
Die Berichtspflichten an Behörden allerdings könnte man m.E. komplett streichen, über alle Beauftragten hinweg, ohne einen Sicherheitsverlust. Daß diese Berichte nämlich zu irgendwelchen sinnvollen Entwicklungen beigetragen hätten habe ich weder erlebt noch wurde es mir auf Anfragen nachvollziehbar dargelegt.
Bin gespannt.
Danke und schöner Gruß
M.A.T.

Hallo zusammen,

ich dachte mir ich poste hier mal die Quelle.

Zitat aus den Koalitionsverhandlungen (https://fragdenstaat.de/dokumente/2...bau-staatsmodernisierung-moderne-justiz/):

"[Sofortprogramm] [Programm] für den Bürokratierückbau. Im Rahmen eines „Sofortprogramms für den Bürokratierückbau“ werden wir bis Ende des Jahres 2025 Verpflichtungen zur Bestellung von Betriebsbeauftragten abschaffen, insbesondere den Abfallbeauftragten, den Abscheide-Sachkundigen, den Asbest-Sachkundigen, den betrieblichen Datenschutzbeauftragten (Streichung von § 38 BDSG)], den Entsorgungsverantwortlichen und den Immissionsschutzbeauftragten."

Das ist in meinen Augen schon ein ordentlicher "Klopper" und auch wenn hier der Gb nicht genannt ist und wegen seinem internationalen Ursprung in meinen Augen kaum einfach so streichbar ist, so birgt das ganze schon einiges an Brisanz. Dass manche Personen mit Einfluss gerade mit den beauftragten Personen im Gefahrgutbereich ein Problem haben, wurde zuletzt auch in einer Podcast-Folge 418 der "Lage der Nation" durch ein Interview mit Frau Hausen (DELO, CSU) deutlich...

LG Phil

Hallo Phil,

besten Dank für die Quelle.

Abschaffung bedeutet ja nicht Verbot.

Niemand hindert Unternehmen daran, sinnvolle Beauftragungen zu behalten.

Bei manchen Beauftragten in manchen Firmen frage ich mich schon, ob die was bewirken (können und wollen) oder nur da sind, weil man sie haben muss.

Firmen, die eh schon wenig/ nur das Nötigste machen in diesen Bereichen, die werden sich sicherlich nicht freiwillig so einen Beauftragten leisten.
Datenschutz: ok, wenn eine Firma sich nicht um Datenschutz kümmert und da verstößt, wendet man sich zukünftig direkt an den Landesdatenschutzbeauftragten und der gibt denen was auf den Deckel. Mit einem Firmen-Datenschutzbeauftragten hätte man ja die Chance, sich erst an den zu wenden um Sachen "auf dem kleinen Dienstweg" zu klären, aber wenn nicht, dann eben der große Dienstweg.

Aber krass wäre es schon, wenn jemandem, der z. B. Vollzeit-Abfallbeauftragter ist, einfach so die Berufsgrundlage genommen wird...

Bleibt mal ganz entspannt. Da fließt noch viel (bzw. wenig?) Wasser die Elbe runter. Das Thema Bürokratieabbau hatte sich schon die letzten Versager in die Bücher geschrieben. Geworden ist es das Gegenteil.

Das stimmt, zumal ja die meisten "ungelernte Fachkräfte" waren.