Hallo zusammen.
Ich gehe wohl recht in der Annahme, dass es für die Einführung dieses Unterabschnittes eine offizielle Begründung bzw. Auslegung gibt.
Kann mir da jemand mit einem Dokument oder einer Fundstelle helfen?

Hallo, UBurkhard,
dafür müßte man in der Begründung schauen, die der Einführung voranging. Da diese Bestimmung im Prinzip schon 2001 vorlag dürfte die Suche nach der BT-Drucksache sehr weit zurückreichen, also bis mindestens 14. Wahlperiode: https://dip.bundestag.de/suche?f.wahlperiode=20&f.wahlperiode=14&rows=25
Die entsprechenden pdf-Dateien sind allerdings (noch) nicht alle verfügbar bei dieser Quelle. Überdies sind, soweit ich mich erinnere, in den Begründungen nur die Änderungen in der nationalen Umsetzung (GGVS...), nicht aber im ADR selbst, erfaßt. Für die ADR-Begründungen müßte man wohl die UNECE-Archive bemühen, die gehen aber m.W. auch nur bis 99 zurück.
Da allerdings auch schon das alte ADR (Rn. 2009) eine entsprechende Bestimmung enthielt, sollte die Begründung, falls überhaupt, von sehr viel früher sein.
Eventuell weiß ein pensionierter alter Hase wie Herr Ridder dazu was, oder das zuständige Fachreferat in Bonn?
Gruß
M.A.T.

Danke.
Dann werde ich wohl mal in Berlin nachfragen.

Sitzen die nicht in Bonn? Die TN hat 0228-Vorwahl.
Viel Erfolg und Gruß
M.A.T.

Ich hab noch nie dort angerufen ... immer PM an Ref-G16 ...

Hallo,


Wir hatten das Thema schon mal 2003 hier, sieh mal in diesem Beitrag nach, ansonsten bleibt Dir nur die Recherche unter UNECE, ich habe das in einem anderen Zusammenhang schon mal gemacht, hat viel Zeit in Anspruch genommen, aber ich habe ein Ergebnis bekommen bzw. gefunden.

Hallo Burkhard,
in dem Bericht, welcher hier zum Download bereitgestellt wird, findest Du in dem Dokument ECE/TRANS/WP.15/262 vom 5. Juni 2023 auf der Seite 8 unter C. Transport gefährlicher Güter im Rahmen der Schutzpflichten der Allgemeinheit folgenden Text:

"48. Die Arbeitsgruppe bestätigte die Auslegung der Gemeinsamen Tagung, wonach die Bestimmungen in 1.1.3.1 (d) und (e) es öffentlichen Diensten (z. B. Polizei, Vollstreckungsbehörden, Zoll) erlauben, im Rahmen ihrer Pflichten zum Schutz der Bevölkerung gefährliche Güter zu befördern. Diese Auslegung wird auf der entsprechenden Seite der ECE-Website veröffentlicht.

49. Die Arbeitsgruppe war jedoch der Ansicht, dass es sinnvoll sein könnte, die unter 1.1.3.1 fallenden Fälle genauer zu spezifizieren, und forderte den Vertreter der Niederlande auf, diese Frage für den Straßenverkehr auf der Grundlage des informellen Dokuments INF.14, das der Gemeinsamen Tagung auf ihrer Frühjahrstagung 2023 vorgelegt wurde, und im Lichte der eingegangenen Kommentare noch einmal zu prüfen."

Da scheint ja, das zu diesem Thema etwas in Bewegung gesetzt wurde, um es etwas genauer zu fassen.

Ganz herzlichen Dank für die Info.