Hallo Kollegen,



wollte mal so in den Raum Fragen wie Ihr folgende Sache seht <img src="http://www.gefahrgut-foren.de/ubbthreads/images/graemlins/wink.gif" alt="" />



Es begab sich also zu einer Zeit wo ein mit Gefahrgut beladener LKW unsere Niederlassung, und auch Prompt in eine Kontrolle geriet <img src="http://www.gefahrgut-foren.de/ubbthreads/images/graemlins/grin.gif" alt="" />

Nunja, die werten Kontrollbeamten konnten keine Beanstandungen finden, und so begaben sie sich auf die Suche, denn irgend etwas hat ein jeder falsch gemacht.

Und dann geschah es, der kontrollierende Beamte bekam ein Grinsen über sein ganzes Gesicht und hatte etwas gefunden, und zwar in den Unfallmerkblättern.

Er gab es an seine Übergeordnete Stelle weiter und sein Chef verfasste auch sogleich ein Schreiben mit dem folgenden Text :

Die Ordnungswiedrigkeit besteht darin, dass Sie als Absender in den mitgeführten schriftlichen Weisungen den erforderlichen Atemschutz nicht konkret benannt haben ( 5.4.3.2. ADR; 5-13.4.4. RSE). ( vielleicht sollte man noch sagen, das Kl. 3 Güter mit Kennzeichnungspflicht sowie Spraydosen allerdings diese in LTD QTY befördert wurden. Der Atemschutz war in den Kl. 3 Merkblättern angedruckt)



Unserer Meinung nach ist das nicht wirklich richtig, zwar steht in 5-13... das der Atemschutz benannt werden muß, nur in Abschnitt 13 sind Beispiele aufgeführt, und in diesen ist der Atemschutz nicht benannt. <img src="http://www.gefahrgut-foren.de/ubbthreads/images/graemlins/confused.gif" alt="" />



Des weiteren ist die RSE noch nicht einmal in allen Bundesländern gezeichnet,

und lt. 8.1.5. ADR ist es nur für Gase TC usw. nötig. Leider sieht das der Herr Sachbearbeiter nicht ein <img src="http://www.gefahrgut-foren.de/ubbthreads/images/graemlins/wink.gif" alt="" />



Was meint Ihr dazu, ist es eines Tickets würdig ?? <img src="http://www.gefahrgut-foren.de/ubbthreads/images/graemlins/grin.gif" alt="" />



Gruß

Mavo

Hallo Move,

die RSE ist eine Verwaltungsvorschrift der Behörde und soll das Gesetz näher erläutern. Wenn sie nicht existieren würde, könnte der Fall genau so entscheiden werden, da das Gesetz die eigentliche Regelung enthält.

So wie ich Deinen Fall verstehe, hast Du als Absender in die schriftlichen Weisungen den Atemschutz als mitzuführende Ausrüstung vorgeschrieben. Wenn Du das vorschreibst, musst Du den Atemschutz auch näher bestimmen, da der Beförderer dann genau diesen mitführen muss. Somit wäre die Weisungen nicht korrekt erstellt.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Damm

Hallo,



also ich sehe es nicht ganz so.

Es wurden in dem Fall mehrere verschiedene Gefahrgüter befördert mit unterschiedlichen Klassen ( Stückgutverladung)

Nehmen wir mal das Beispiel UN 1866 Harzlösung, 3, III



1. in der RSE Anlage 13 sind Muster auch von der Klasse 3, und da steht auch nur Atemschutz und dieser ist nicht gesondert benannt ( Muster 1 & 3)



2. in 5-13.4.4 wird aufs ADR 8.1.5. b & c verwiesen. Unter b steht die S7, welche auch auf verschiedene Gruppen T,TC, TF, TO usw. verweist. UN 1866 hat nicht die S7 in 3.3 der Anlage A.



3. Durch die RSE soll ein Bundeseinheitliches Sanktionsrecht geschaffen werden, soweit uns bekannt, ist sie jedoch noch nicht in allen Bundesländern verabschiedet. Von daher ist es noch kein einheitliches Recht, und es währe ziemlich diskriminierend, wenn in einiegen Bundesländern das Recht gilt und in anderen nicht.



4. Gefahrgutrechtliche Regelungen müssen vor der Umsetzung in nationales Recht erst das EU-Notifizierungsverfahren durchlaufen ( Richtlinie 94/55/EG), das ist bei der RSE nicht der Fall, dementsprechend ist es wie der Name schon sagt eine Richtlinie, und somit keine Rechtsverbindliche Vorschrift.



Im Endeffekt muß man sich doch die Frage stellen, welchen Sinn diese Vorschrift macht, denn nehmen wir einmal an, man befördert 10 verschiedene Gefahrgüter, und muß 10 verschiedene Masken mitführen, welche setzt man jetzt auf im Falle des Falles ?????



Ich bin mal auf Eure Meinung gespannt.



Gruß

Mavo

Hallo Move,

schriftliche Weisungen und Stückgutverkehr sind seit dem Wegfall des Sammelunfallmerkblattes ein riesiges Problem geworden.

Richtig ist, dass auch die Anlage 13 RSE den Atemschutz nicht entsprechend 5-13.4.4 RSE beschreibt. Offensichtlich wurde die Anlage 13 bei der Neufassung der RSE nicht dahingehend überarbeitet. Wie bereits gesagt, ist die RSE nur eine Verwaltungsvorschrift und hat keine Rechtswirkung. Sie soll lediglich den Behörden als Richtschnur dienen, was sich der Gesetzgeber zum ADR bzw. zur GGVSE gedacht hat. Um so mehr man in die RSE packt, um so unübersichtlicher ist diese.

Als Absender bist Du doch bei der Gestaltung der schriftlichen Weisung frei. Allerdings trägst Du dann auch die Verantwortung. Also wenn Du auch für Stoffe die nicht mit S7 gekennzeichnet sind einen Atemschutz vorschreibst, dann ist das eben von Dir so gewollt. Bezüglich der Filter gibt es dann entsprechende Komi-Filter, welche das ganze Spektrum abdeckt. Da helfen allerdings keine Muster Weisungen ala Anlage 13. Ein bisschen muss der, der den Gefahrguttransport zusammenstellt auch mitdenken und vorschreiben was sinnvoll ist.

Gruß
Thomas Damm

Sehr geehrter Herr Damm, so frei ist man im Normalfall leider doch nicht, was die Gestaltung des Inhaltes der schriftlichen Weisung betrifft. Wenn man beispielsweise mit dem Programm von UMIPRO seine schriftlichen Weisungen erstellt, wie es in unserer Firma erfolgt, kann man nicht frei editieren und muß auf dort im Programm vorgegebene Textphrasen zurückgreifen. Somit ist in der Regel auch keine Möglichkeit gegeben, einen speziellen Filtertyp in der schriftlichen Weisung zu benennen. Diverse andere Systeme ( von SAP oder auch DR-Software ) sind allerdings schon in der Lage, solche konkreteren Angaben ( z.B. aus einem EG-Sicherheitsdatenblatt ) in eine schriftliche Weisung zu übernehmen - Glücklich sei der, welcher über solch eine Basis verfügt, nur hat er dann nach wie vor immer noch das von Mavo angesprochene Problem, für welche Art Atemschutz er sich nun entscheiden soll. Die von Ihnen angesprochenen Kombi-Filter gibt es definitiv nicht, es sei denn, Sie meinen damit ein umluftunabhängiges Atemschutzgerät. Ein solches wäre aus meiner Sicht ohnehin nur die einzige Alternative, um aus dieser Zwickmühle und von den 10 verschiedenen Masken ( wie es von Mavo zitiert wird ) wegzukommen.

Heute wurde von der Autobahnpolizei ein Fahrzeug in der Nähe von Osnabrück kontrolliert, welches von uns ein Klasse 3 Produkt dazugeladen hatte. Auch hier wurde die Angabe in der schriftlichen Weisung "geeigneter Atemschutz" moniert und dem Fahrer untersagt, die Fahrt fortzusetzen. Die genaue Begründung liegt uns noch nicht vor, wird aber sehr bald per Anhörungsbogen bei uns ankommen.

Da stellt sich in diesem Zusammenhang ja noch eine ganz andere Frage ! Was ist zu erwarten, wenn man in die schriftliche Weisung den Passus "geeignete Schutzhandschuhe tragen" einfügt. Hier ist es noch wesentlich komplizierter und unübersichtlicher, was die Vielfalt der dann mitzuführenden Handschuhmaterialien betrifft und mir ist bislang auch kein Handschuhmaterial bekannt, welches "uneingeschränkt" beständig ist. Da hat man doch oftmals schon bei einem einzigen Versandgut, welches eine Zubereitung aus unterschiedlichen Lösemitteln ist und evtl. aus weiteren zusätzlich hautgefährdenden Festkörpern bestehen kann, kaum eine Chance !



mfG

Thomas Lutz

Hallo,

so einfach ist das alles nicht. Woher soll der Fahrer das Wissen nehmen welche Atemschutzgeräte, Handschuhe, ... geeignet sind? Doch nur aus den Unterlagen zur Ladung und entsprechende Informationen sind vorher zu übergeben. Dass es in der Praxis anders aussieht, ist bekannt. Doch wie soll es sonst geregelt werden, auch ohne übertriebene Vorschriften?
In den Sicherheitsdatenblättern werden auch konkrete Angaben verlangt, die können für die schriftlichen Weisungen übernommen werden.

Wenn das verwendete Programm zur Erstellung der schriftlichen Weisungen diese Positionen nicht ausreichend berücksichtigt, dann könnte es veraltet sein oder eine Sparvariante. Es ist bei Feststellung der Ordnungswidrigkeit absolut uninteressant wie die schriftlichen Weisungen erstellt werden, sie müssen die geforderten Angaben enthalten. Punkt.
Bei den Stoffen, wo keine zusätzliche Ausrüstung erforderlich ist und dennoch eine Eintragung in den schriftlichen Weisungen vorhanden ist, ist diese auch mitzuführen.

Gruß
Udo Leithold

Hallo Herr Lutze,

wenn die Software nicht mitspielt ist das wirklich ein eingekauftes Problem. Die Verantwortung für den Inhalt liegt auch dann noch beim Absender, wenn er sich eines sachkundigen Dritten bedient (OLG Karlsruhe 1Ss 140/01). Damit würde ich auf eine vollständige Editierbarkeit der schriftlichen Weisungen drängen.

Nach meinen praktischen Erfahrungen werden im Stückgutverkehr Kombinationsfilter z.B. A2-B2–P3 von Dräger verwendet.

Wenn der Absender in den Weisungen solche unbestimmten Begriffe wir geeignet vorschreibt, welche nicht näher erläutert werden, dürfte man nach meiner Meinung auch nur vom normalen Wissensstand ausgehen. Es kann nicht erwartet werden, dass der Fahrer / Beförderer noch einen Chemiker zu Rate zieht um das Fahrzeug richtig auszurüsten. Allerdings wäre zu Prüfen, ob der Absender damit eine vollständige Weisung erstellt hat.

Gruß
Thomas Damm

Hallo Herr Leithold,

jetzt waren Sie schon wieder schneller als ich. Ja ja die Behörden sind eben langsamer


Gruß
Thomas Damm

Hallo Kollegen,



ich stimme ja zu, das der Absender für die Erstellung und auch Richtigkeit der Merkblätter verantwortlich ist.

Auch stimme ich damit überein das die Ausrüstungsgegenstände die im Unfallmerkblatt aufgeführt sind, auch im Fahrzeug vorhanden sein müssen.



Was ich nicht verstehen kann ist einfach die Tatsache das man sich an solchen Kleinigkeiten hochzieht. Bei unserem LKW gab es z.B. keine Beanstandungen. Die Papiere, die Kennzeichnung, die Ladungssicherung und Ausrüstung waren alle Mustergültig, und trotzdem wird von den Kontrollbehörden noch weitergesucht um auch nur einen kleinen Fehler zu finden.

In den Zeiten von knappen Kassen mag es ja ein wenig verständlich sein, nur halte ich persönlich es für nicht gerechtfertigt.



Zu der RSE,die RSE ist überschrieben mit „Erläuterungen zur GGVSE, zum ADR und RID“. Es handelt sich somit nicht um eine rechtsverbindliche Vorschrift. Letzteres wäre auch nicht rechtskonform, weil gefahrgutrechtliche Regelungen vor der Umsetzung in nationales Recht erst das EU-Notifizierungsverfahren durchlaufen müssen (siehe auch Richtlinie 94/55/EG).

Soweit bekannt haben aber noch nicht alle Bundesländer die RSE verabschiedet. Von daher wäre es im hohen Maße diskriminierend, wenn in einiegen Bundesländern entgegen anderen Bundesländern und auch ADR-Vertragsstaaten plötzlich eigene Gefahrgutregeln existieren.



Unsere schriftlichen Weisungen entsprachen in dem Fall den Beispiel-Vorgaben aus Anlage 13 zur RSE. Von daher müssen wir stark in Frage stellen, ob die Aussage in 5-13.4.4 RSE überhaupt einen Sinn ergibt. Vorgeschrieben nach ADR ist ein Atemschutz lediglich für giftige Gase gemäß Sondervorschrift S 7.



Gruß

Mavo

Es ist schon klar, dass man dem Fahrer nicht zumuten kann, über alle gefährlichen bzw. chemischen Eigenschaften der von ihm transportierten Güter Bescheid zu wissen. Deshalb gibt man ihm ja auch diesbezügliche Papiere mit auf den Weg.
Bezüglich der Aktualität der jeweils vom Absender oder Auftraggeber des Absenders verwendeten Software zur Erstellung der schriftlichen Weisungen liegt die Verantwortung selbsverständlich allein beim Benutzer dieser Software - Das ist auch nicht die Frage und sollte von mir auch keinesfalls ignoriert oder abgewertet werden. Eine entsprechende Version, die ein freies Editieren der Texte ermöglicht wird auch mit den Versionen von UMIPRO abgedeckt, wie ich soeben vom STORCK-Verlag erfahren konnte.
Doch damit ist das eigentliche Problem für uns und erst recht noch nicht für die "armen" Gefahrgutfahrer gelöst.
Bei Sammelladungen mit unterschiedlichen Gefahrgütern wird es immer wieder darauf hinauslaufen, dass er dann zwar jede Menge schriftliche Weisungen mit richtig angegebenen persönlichen Schutzausrüstungen in der Hand hat, aber in der Regel wohl kaum in der Lage ist, alle z.B. dort verlangten und unterschiedlichen Atemschutzmasken dabei zuhaben. Er hat auch das Problem, dass er im Falle eines Ereignisses nicht gleichzeitig alle Masken aufsetzen kann - Müßte er aber tun, weil er nicht wissen kann, welches seiner geladenen Güter in diesem Moment gerade freigesetzt wird.
Man kann über dieses Thema sicher noch stundenlang hin und her diskutieren, eine brauchbare Lösung wird es aber n.m.M. nur geben können, wenn die Ladung so zusammengestellt wurde, dass der Fahrer mit nur einem bestimmten Atemfilter auskommen kann. Dies dürfte aber bei Sammelladungen mit unterschiedlichen Gefahrgütern die für die Zusammenladung verantwortlichen Spediteure vor eine nahezu unlösbare Aufgabe stellen. Da hilft es dem Gefahrgutfahrer auch nicht weiter, wenn die ihm übergebenen schriftlichen Weisungen inhaltlich und sachlich richtig ausgeführt sind. Er müßte vor der Beladung seines Fahrzeuges somit immer erst einen Blick auf den Punkt "Persönliche Schutzausrüstung" der ihm übergebenen schriftlichen Weisung werfen und checken, ob er das dort vorgeschriebene Atemschutzmittel auch tatsächlich an Bord hat. Der Verlader müßte im Gegenzug zu seiner Absicherung diese Überprüfung ebenfalls durchführen. Stellt man nun fest, dass das vorgeschriebene Atemschutzmittel nicht an Bord ist hätte sich somit rein rechtlich der Fall erledigt d.h., der Fahrer darf weiterfahren, aber ohne erfolgte Zuladung !
Fazit - Die Rechtslage ist klar, die Praxis sieht meißt anders aus und somit stand dieses Thema auch nicht zu Unrecht auf der Tagungsliste der WP.15 am 25./26. Januar 2006. Nähere Infos dazu auch unter ...
http://www.gelaweb.de/archiv/arc0512.htm nachzulesen.

Thomas Lutz